4.4 Gebühr für eine beglaubigte Abschrift des Prioritätsdokuments
4.4.2 Gebühr für eine beglaubigte Abschrift des Prioritätsdokuments für den Anmelder
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier |
Die Gebühr für eine beglaubigte Abschrift der internationalen Anmeldung für den Anmelder wird vom EPA festgesetzt und ist an das RO/EP zu entrichten (siehe A‑VI, 1.8). Sie muss nicht entrichtet werden, wenn der Antrag über MyEPO Portfolio eingereicht wird.