2.3 Sprache für die Zwecke der internationalen vorläufigen Prüfung
2.3.2 Sprache der Änderungen
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier |
Änderungen, die während der internationalen vorläufigen Prüfung eingereicht werden, sind in der Sprache des Verfahrens vor dem EPA als IPEA einzureichen. Werden sie zunächst nicht in dieser Sprache eingereicht, muss der Anmelder eine Übersetzung davon einreichen (siehe VII, 3.1).
PCT LF I, 10.055