2.3 Sprache für die Zwecke der internationalen vorläufigen Prüfung
2.3.3 Sprache des Antrags
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier |
Der Antrag ist außer in den folgenden Fällen in der Sprache der internationalen Anmeldung einzureichen:
–Ist die Sprache, in der die internationale Anmeldung eingereicht wurde, eine andere als die, in der sie veröffentlicht wurde, muss der Antrag in der Veröffentlichungssprache eingereicht werden.
–Muss beim EPA als IPEA eine Übersetzung der Anmeldung eingereicht werden, so muss der Antrag in der Sprache dieser Übersetzung eingereicht werden.