1.1 Allgemeine Grundsätze  

Der PCT gestattet dem Anmeldeamt ausdrücklich die Anwendung des nationalen Rechts, soweit dieses verlangt, dass der Anmelder durch einen zur Vertretung vor diesem Amt befugten Anwalt vertreten ist. Daher gelten für internationale Anmeldungen, die vom EPA als Anmeldeamt bearbeitet werden, die Vorschriften des EPÜ über die Vertretung.

Das EPA als Anmeldeamt verlangt die Bestellung eines Anwalts, wenn der Anmelder weder Wohnsitz noch Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat hat. Ein solcher Anmelder muss Handlungen in allen Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt durch seinen Anwalt vornehmen; davon ausgenommen sind die Einreichung der Anmeldung und die Entrichtung von Gebühren.

Angesichts der Bedeutung einer sorgfältigen Vorbereitung der internationalen Anmeldung und ihrer ordnungsgemäßen Bearbeitung ist es für Anmelder in jedem Fall äußerst ratsam, die Dienste eines Anwalts in Anspruch zu nehmen.

Ein bestellter Anwalt, der berechtigt ist, den Anmelder vor dem Anmeldeamt zu vertreten, ist automatisch auch zur Vertretung vor dem Internationalen Büro, der Internationalen Recherchenbehörde, einer für die ergänzende Recherche bestimmten Behörde und der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde berechtigt ("Anwalt der internationalen Phase").

Angaben zur Vertretung des Anmelders in der internationalen Phase sind in Feld Nr. IV des PCT-Antragsformblatts zu machen, in einer gesonderten Vollmacht oder über eine gesonderte Mitteilung, in der auf eine allgemeine Vollmacht verwiesen wird, wobei die entsprechenden Anweisungen in den Anmerkungen zum PCT-Antragsformblatt und in den RL/RO 117-121 sowie die nachstehenden Informationen zu berücksichtigen sind.