1.8 Vertretung vor dem EPA als für die ergänzende internationale Recherche bestimmter Behörde 

Die Anmelder können sich vor dem EPA als für die ergänzende internationale Recherche bestimmter Behörde (SISA) durch den Anwalt vertreten lassen, den sie bei Einreichung der internationalen Anmeldung bestellt haben und/oder der vor dem Anmeldeamt vertretungsberechtigt ist, d. h. in der Regel durch den Anwalt der internationalen Phase.

Der für die internationale Phase und somit auch für das Verfahren vor der SISA bestellte Anwalt kann einen Unteranwalt ernennen, der den Anmelder speziell vor dem EPA als SISA vertritt, sofern die als Unteranwälte bestellten Personen befugt sind, vor dem EPA als SISA aufzutreten. Alle Mitteilungen des EPA als SISA werden dann an den Anwalt gesandt, der speziell für das Verfahren vor dem EPA als SISA bestellt wurde.

Die Anmelder können auch einen Anwalt speziell zu ihrer Vertretung vor dem EPA als SISA bestellen. Jeder speziell zur Vertretung vor dem EPA als SISA bestellte Anwalt muss befugt sein, vor dem EPA aufzutreten.

Der Anmelder oder der Anwalt der internationalen Phase kann einen Anwalt speziell zur Vertretung vor dem EPA als SISA bestellen, indem er eine gesonderte Vollmacht unterzeichnet und einreicht. Die Bestellung kann auch erfolgen, indem in einer gesonderten Mitteilung auf eine ordnungsgemäß hinterlegte allgemeine Vollmacht verwiesen wird. In diesem Fall kann der vermeintliche Anwalt die gesonderte Mitteilung unterzeichnen. Die gesonderte Vollmacht oder eine Abschrift einer allgemeinen Vollmacht muss dem EPA als SISA nur vorgelegt werden, wenn der Verzicht des EPA auf deren Vorlage unter den Umständen nicht gilt. Weitere Informationen siehe RL/PCT‑EPA A‑VIII, 1.11 - 1.13.