Kapitel XI – Schriftlicher Bescheid
8. Optionen des Anmelders nach Erhalt des ISR und des WO‑ISA
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten, siehe hier |
Die Möglichkeit eines Dialogs zwischen dem Anmelder und der ISA über den Inhalt des ISR und/oder des WO‑ISA besteht nicht. Der Anmelder ist jedoch nach Artikel 19 berechtigt, beim IB Änderungen der Ansprüche sowie informelle schriftliche Stellungnahmen zum WO‑ISA einzureichen. Außerdem kann der Anmelder in Betracht ziehen, die internationale vorläufige Prüfung nach Kapitel II PCT zu beantragen. Siehe ISPE-Richtlinien 2.15.
Wenn die internationale Anmeldung später in die europäische Phase eintritt, ist der Anmelder verpflichtet, auf einen negativen WO-ISA oder IPER zu antworten muss der Anmelder auf den vom EPA erstellten WO‑ISA oder SISR oder gegebenenfalls auf den vom EPA als IPEA erstellten IPER reagieren (siehe EPÜ-Richtlinien E‑IX, 3.2 und EPÜ-Richtlinien E‑IX, 3.3).