10.3 Die Haupt-ISA hat mangelnde Einheitlichkeit festgestellt 

Wenn die Haupt-ISA bereits einen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit erhoben hat, und der Prüfer der Feststellung im Haupt-ISR zustimmt, kann dies durch einen Verweis auf den ISR mitgeteilt werden.

Ist der Prüfer anderer Ansicht oder stimmt er einer überarbeiteten Feststellung zur Einheitlichkeit der Erfindung in einer Entscheidung im Zusammenhang mit einem Widerspruch vor der ISA zu, so ist dies umfassend zu begründen, um die Nachvollziehbarkeit für den Anmelder und Dritte zu gewährleisten. Es muss nicht begründet werden, warum dem im ISR erhobenen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit nicht gefolgt werden konnte.

Stellt der Prüfer fest, dass die Anmeldung einheitlich ist, werden alle Ansprüche vollständig recherchiert. Es muss nicht begründet werden, warum dem im ISR erhobenen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit nicht gefolgt werden konnte.

Hat die Haupt-ISA bereits einen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit erhoben, kann der Anmelder auf dem Formblatt für den Antrag auf eine ergänzende Recherche (in Feld IV) angeben, auf welcher der von der ISA recherchierten Erfindungen die ergänzende internationale Recherche basieren soll.

Wenn der Prüfer der Beurteilung der Einheitlichkeit der Erfindung durch die Haupt-ISA zustimmt und die entsprechenden Ansprüche nicht aus irgendeinem Grund ausgeschlossen werden, wird sich die ergänzende internationale Recherche auf die vom Anmelder angegebene Erfindung konzentrieren.

Wenn der Prüfer dem im ISR erhobenen Einwand nicht folgen kann, aber einen anderen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit erhebt, wird er bei der Entscheidung über die zu recherchierende Haupterfindung den Antrag des Anmelders so weit wie möglich berücksichtigen. Er wird den Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit im SISR vollständig begründen und erklären, in welchem Umfang der Antrag des Anmelders im Hinblick auf den unterschiedlichen Einwand des EPA wegen mangelnder Einheitlichkeit berücksichtigt werden konnte.