Kapitel XII – Ergänzende internationale Recherche (SIS)
11. Kombination von Ergänzender internationaler Recherche und Kapitel II
Wenn eine der europäischen Internationalen Recherchenbehörden (SE, ES, AT, FI, TR, NPI (XN) oder VPI (XV)) als ISA tätig war, kann der Anmelder beim EPA einen Antrag nach Kapitel II stellen und zusätzlich einen Antrag auf ergänzende internationale Recherche durch das EPA.
Für eine solche Akte erstellt der Prüfer zuerst den SISR mit Anhang "Umfang" und fährt dann mit Kapitel II fort.
Nach Kapitel II ist ein WO-IPEA (Form 408) an den Anmelder zu senden, wenn Einwände erhoben wurden, denn der WO‑ISA eines anderen Amts wird nicht als WO-IPEA anerkannt (im Gegensatz zu einem WO‑ISA des EPA) und der Anhang "Umfang" gilt rechtlich nicht als WO-IPEA (siehe RL/PCT‑EPA C‑IV, 2.1).