Kapitel I – Recht auf Änderung
1. Einführung
Unbeschadet der Möglichkeit, die Ansprüche im Verfahren vor dem IB nach Art. 19 zu ändern, kann eine internationale Anmeldung im Verfahren nach Kapitel II PCT geändert werden. Hierfür gelten einige wichtige Vorgaben.
Erstens müssen die eingereichten Änderungen so gefasst sein, dass sie vom EPA in seiner Eigenschaft als IPEA berücksichtigt werden können. Die zeitlichen und formalen Voraussetzungen sind in RL/PCT‑EPA H‑I, 2 - H-I, 6 erläutert.
Jede Abänderung der Ansprüche, der Beschreibung oder der Zeichnungen, mit Ausnahme der Berichtigung offensichtlicher Fehler nach Regel 91, der Berichtigung nach Regel 26 oder der Nachreichung fehlender Teile nach Regel 20.5 oder richtiger Bestandteile oder Teile nach Regel 20.5bis, gilt als Änderung. Jede Abänderung, die als Änderung gilt, muss für die Zwecke der internationalen vorläufigen Prüfung berücksichtigt werden, sofern sie nicht zurückgenommen wurde oder durch spätere Änderungen überholt ist.
Zweitens müssen die Änderungen zulässig sein, d. h. sie dürfen nicht dazu führen, dass