9.2 Rückerstattung der (zusätzlichen) internationalen Recherchengebühr 

Die internationale Recherchengebühr wird zurückerstattet, wenn

– kein internationales Anmeldedatum zuerkannt werden kann, 

– die internationale Anmeldung vor ihrer Übermittlung an die ISA zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt, 

– die internationale Anmeldung vor Beginn der internationalen Recherche zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt oder 

– das EPA die internationale Recherche teilweise oder vollständig auf eine frühere Recherche stützen kannauf die Ergebnisse einer früheren Recherche stützt, die es zu einer Anmeldung durchgeführt hat, deren Priorität für die internationale Anmeldung wirksam in Anspruch genommen wird. Die (zusätzliche) internationale Recherchengebühr wird teilweise oder vollständig zurückerstattet, je nachdem wie weit sich das EPA auf diese die frühere Recherche stützen kann (siehe auch B‑IV, 1.1A‑III, 9.2.1). Dies gilt entsprechend fü zusätzliche Recherchengebühren.

In seiner Eigenschaft als ISA entscheidet das EPA, ob die Erfordernisse erfüllt sind, und erstattet gegebenenfalls den entsprechenden Betrag zurück. Eine Rückerstattung kommt nur dann infrage, wenn die Recherche zu der früheren Anmeldung, deren Priorität wirksam in Anspruch genommen wird, vom EPA durchgeführt wurde.

Die nachstehend aufgeführten Beispiele sollen die am häufigsten vorkommenden Fälle von Rückerstattungen illustrieren.

9.2.1Beispiele für Rückerstattungen, bei denen sich die internationale Recherche auf eine frühere Recherche stützt

In seiner Eigenschaft als ISA entscheidet das EPA, ob die Erfordernisse für die Rückerstattung erfüllt sind. Die Gebühr wird nicht zurückerstattet, wenn das EPA die frühere Recherche nicht selbst durchgeführt hat.