Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Dänemark
II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen
|
Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Dänemark |
|---|---|
1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Ja § 75(3) PatG |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
Erfindungen von Personen oder Unternehmen mit Sitz oder Wohnsitz in Dänemark oder von dänischen Institutionen müssen, wenn sie Kriegsmaterial oder Verfahren zu dessen Herstellung betreffen, beim DKPTO eingereicht werden. § 2a(1) Ges. Nr. 107/2012 |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Alle Sprachen nach Art. 14 (1) EPÜ, vgl. Art. 14 (2), sofern mindestens Folgendes in dänischer Sprache oder einer der Amtssprachen des EPA enthalten ist: a) ein Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird, b) Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen, oder die eine Kontaktaufnahme mit ihm ermöglichen. |
4Amtssprachen |
Dänisch |
5Besonderheiten |
Anmeldungen können auch online über die Website des DKPTO eingereicht werden: www.dkpto.org/apply/apply-patent-utility-models-and-spcs. |