Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Deutschland
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Deutschland |
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1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) 60 EUR b) innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags auf Veröffentlichung Art. II § 2(1) lntPatÜbkG |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Deutsch Art. II § 1(2) lntPatÜbkG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja, EPA/DPMA 110/9.18 (siehe auch Abschnitt 7) www.dpma.de/patent/formulare/formulareeuropaeischundinternational/index.html b) 1 §§ 1, 2 AnsprÜbersV |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Veröffentlichung einer Druckschrift Hinweis im Patentblatt Art. II § 2(1) IntPatÜbkG |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 60 EUR Art. II § 2(1) IntPatÜbkG |
7Besonderheiten |
Auf allen an das DPMA gerichteten Sendungen ist mindestens im Kopf des jeweils ersten Blattes das Aktenzeichen (Anmeldenummer) der EP-Anmeldung unter Voranstellung der Abkürzung EP anzubringen. Wird die Gebühr gemäß Abschnitt 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt, so gilt der Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung als zurückgenommen. Art. II § 2(1) IntPatÜbkG |