Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Deutschland
III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Deutschland |
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1Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ |
Ja (Art. 67 (2) EPÜ) Art. II § 1(1) IntPatÜbkG |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
eine den Umständen nach angemessene Entschädigung Art. II § 1(1) IntPatÜbkG |
3Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich? |
Ja Art. II § 1(2) IntPatÜbkG |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist? |
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche der Öffentlichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich gemacht oder dem Benutzer übermittelt worden ist Art. II § 1(2) IntPatÜbkG |