Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Norwegen
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Norwegen |
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1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) Nein b) ./. |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Norwegisch § 66g(1) PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 1 |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Hinweis im norwegischen Patentblatt ("Norsk patenttidende") Internet Kopien möglich § 66g(1) PatG |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Nein §§ 60(2), 66j(1) PatG |
7Besonderheiten |
Mit der Übersetzung sind die Anmelde- oder Veröffentlichungsnummer der EP-Anmeldung sowie Name und Anschrift des Anmelders einzureichen. Andernfalls gilt die Übersetzung als nicht eingereicht. § 59 PatV |