Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Tunesien
IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
| Validierungsstaat | Tunesien |
|---|---|
1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Keine Information bei Validierungs- bzw. Erstreckungsstaaten, da das Londoner Übereinkommen für diese nicht gilt. |
2Übersetzungserfordernisse |
Beim INNORPI ist eine Übersetzung der Ansprüche ins Arabische oder Englische oder Französische einzureichen. Art. 5 (2) Anhang zum Validierungsabkommen |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja, Anmelder mit Sitz im Ausland müssen einen in Tunesien niedergelassenen Vertreter bestellen. Art. 20 Ges. Nr. 2000-84 |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt Zusätzliche Frist von 3 Monaten gegen einen Zuschlag von 100 % auf die vorgeschriebene Gebühr Art. 5 (2), Art. 5 (5) Anhang zum Validierungsabkommen |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) Ja. Der Patentinhaber reicht beim INNORPI die erteilte Fassung der europäischen Patentschrift oder eine Übersetzung ins Arabische, Englische oder Französische ein und zahlt die Eintragungsgebühr, deren Höhe per Verordnung festgelegt ist. b) Innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents veröffentlicht worden ist. Art. 5 (2) Anhang zum Validierungsabkommen |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja b) ./. |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Eintragung im nationalen Patentregister |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Ja Art. 6 (3) Anhang zum Validierungsabkommen |
9Besonderheiten |
./. |