Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Bulgarien

IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister

EPÜ-Vertragsstaaten

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

EPÜ-Vertragsstaat	Bulgarien
	1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)	2 Lizenzen und andere Rechte
1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?	Einreichung eines schriftlichen Antrags sowie einer Abschrift des Übertragungsvertrags oder der öffentlichen Urkunde, aus der sich der Rechtsübergang ergibt (z. B. Übertragungsurkunde, Erbschein, Gerichtsurteil); Nachweis über die Entrichtung der Gebühr	Einreichung eines schriftlichen Antrags sowie einer Abschrift des Lizenzvertrags oder eines zur Feststellung der Lizenzvergabe ausreichenden, von allen Beteiligten unterzeichneten Auszugs aus dem Vertrag; Nachweis über die Entrichtung der Gebühr
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?	Ja Anmelder ohne Sitz in der Republik Bulgarien oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft müssen Handlungen vor dem bulgarischen Patentamt durch einen Rechtsanwalt oder einen Vertreter auf dem Gebiet des gewerblichen Eigentums vornehmen. Art. 3(2) PatG	Ja Anmelder ohne Sitz in der Republik Bulgarien oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft müssen Handlungen vor dem bulgarischen Patentamt durch einen Rechtsanwalt oder einen Vertreter auf dem Gebiet des gewerblichen Eigentums vornehmen. Art. 3(2) PatG
3Formblatt vorgeschrieben?	Nein	Nein
4Gebühr vorgesehen?	60 BGN	60 BGN
5Eintragungen und Angaben im Patentregister	Die Eintragung im Register hat deklaratorische Wirkung. Art. 4 PatG	Die Eintragung im Register hat deklaratorische Wirkung. Mit Eintragung in das Register wird der Lizenzvertrag Dritten gegenüber wirksam. Art. 31 PatG
6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?	Nein
7Besonderheiten	Unterlagen, die nicht in Bulgarisch abgefasst sind, ist eine Übersetzung beizufügen.	Unterlagen, die nicht in Bulgarisch abgefasst sind, ist eine Übersetzung beizufügen.

Zurück

Weiter