Nationales Recht zum EPÜ, X. Verschiedenes, Bulgarien
X. Verschiedenes
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Bulgarien |
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1Doppelschutz zugelassen? |
Nein Falls eine Erfindung sowohl in einem nationalen Patent als auch in einem europäischen Patent, in dem die Republik Bulgarien benannt ist, mit gleichem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, mit gleichem Prioritätstag offenbart ist und beide Patente derselben Person oder ihrem Rechtsnachfolger gehören, hat das nationale Patent keine Wirkung mehr. Art. 72g(1) PatG |
2Räumlicher Anwendungsbereich |
Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien |