Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Kambodscha
IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister
| Validierungsstaat | Kambodscha | |
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1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) |
2 Lizenzen und andere Rechte |
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1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
Schriftlicher Antrag Original oder ordnungsgemäß beglaubigte Kopie des amtlichen Dokuments, in dem die Übertragung der Rechte oder der Lizenzvertrag eingetragen ist, sowie der Nachweis, dass die Gebühr entrichtet wurde Art. 114 PatG |
wie unter 1. Art. 115 PatG |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja |
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3Formblatt vorgeschrieben? |
Ja |
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4Gebühr vorgesehen? |
– Änderung der Eigentumsverhältnisse: 280 000 KHR: – Änderung des Namens und der Adresse des Eigentümers und Anmelders und anderer Informationen: 40 000 KHR |
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5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Jede Änderung, die ein Patent oder einen Rechtsinhaber betrifft, kann in das Register eingetragen werden, z. B. Rechtsübergänge, Lizenzen, Änderungen von Namen oder Adressen usw. Auf Antrag können, müssen aber nicht, Rechtsübergänge oder Lizenzen in das Register eingetragen werden. Art. 114 PatG |
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6Wird ein vom EPA während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Ja Regel 9 Prakas 282 MIH/2017 |
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7Besonderheiten |
Dokumente, die nicht in Khmer verfasst sind, müssen zusammen mit einer Übersetzung eingereicht werden. |