Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Albanien
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
|
Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Albanien * | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 40, 41, 86 Geb.Erl. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt b) ./. c) Zahlungen dürfen nicht früher als 12 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. Art. 41(2) PatG |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) i) 6 Monate ab Fälligkeitstag ii) 8 Monate ab Fälligkeitstag b) i) 50 % ii) 100 % Art. 41(3) PatG |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Ja i) an den Lizenznehmer, wenn der Patentinhaber die entsprechende Gebühr nicht rechtzeitig zahlt und im Patentregister eine Lizenz für einen Dritten eingetragen ist ii) an den Patentinhaber oder seinen Vertreter; Mitteilungen ergehen nur an die Anschriften der Patentinhaber oder ihrer Vertreter im Hoheitsgebiet der Republik Albanien. b) i) ca. 8 Wochen vor Ablauf der Nachfrist ii) innerhalb von 2 Monaten nach dem Fälligkeitstag Art. 41(3), 46(5) PatG |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Nachfrist gemäß Abschnitt 3 Art. 35 PatG |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) und c) Ja Anmelder, die weder Wohnsitz noch Sitz in Albanien haben, müssen einen vor der GDIP zugelassenen Vertreter bestellen b) ./. Art. 35 PatG |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Veröffentlichung im Patentblatt Eintragung im Patentregister Teil XIV (3.3) PatV |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.