Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Republik Moldau
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| Validierungsstaat | Republik Moldau * |
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
Nr. 3 im Anhang zum Reg.beschl. Nr. 774/1997 |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) Jahrestag der Anmeldung b) bis zum Beginn jedes Jahres c) keine Einschränkung Art. 93 (4), 93 (41) Ges. Nr. 50/2008 |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 50 % Art. 61 (3) Ges. Nr. 50/2008 |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Ja b) innerhalb von 6 Monaten nach dem Fälligkeitstag Art. 61 (3) Ges. Nr. 50/2008 |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) Innerhalb von 2 Monaten nach dem Wegfall des Hindernisses, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Sechsmonatsfrist ab dem Fälligkeitstag der betreffenden Jahresgebühr Art. 92 (2) Ges. Nr. 50/2008 |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein b) Ja c) Ja Art. 86 (2) Ges. Nr. 50/2008 |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Eintragung in das nationale Patentregister und Veröffentlichung im Patentblatt Art. 60 (5), 68 (3) Ges. Nr. 50/2008Art. 61 (1), Art. 68 (1) Buchstabe c) Ges. Nr. 50/2008 |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.