Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Portugal
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Portugal * | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 90, 365, 366(1), 368, 369 PatG Anfragen betreffend Jahresgebühren und Rechtsbestand: Tel. +351 21 8818100 |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
GebV |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) der dem Anmeldetag entsprechende Tag b) der dem Anmeldetag entsprechende Tag; bei einer Validierung oder Umwandlung 3 Monate ab dem ersten Tag, der dem Tag der Validierung oder Umwandlung entspricht c) Zahlungen dürfen nicht früher als 6 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. Art. 368(2), (3) PatG |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 50 % Art. 368(7) PatG |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Ja b) keine Angaben Art. 368(8), (9) PatG |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung des Erlöschens unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr in Höhe des Dreifachen der geschuldeten Gebühr und unbeschadet der Rechte Dritter Art. 369(1), (2) PatG |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein b) Nein c) Nein Art. 10(1), 368(8) PatG |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Eintragung im Patentregister Veröffentlichung im portugiesischen Patentblatt Art. 375(1) PatG |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.