Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Schweden
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Schweden | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
§ 86 PatG Anfragen betreffend Jahresgebühren: Tel. +46 8 7822522 |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
§ 46 PatV und Anhang B |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) Zahlungen müssen vor Ablauf des Monats, in dem das Gebührenjahr beginnt, erfolgt sein (das Gebührenjahr beginnt am Tag nach dem Anmeldetag) b) ./. c) Zahlungen dürfen nicht früher als 6 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. § 41 PatG |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 20 % § 41 PatG |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Ja, aber unverbindlich b) ca. 1 Monat nach Fälligkeit |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses, spätestens innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Nachfrist gem. Abschnitt 3 § 72 PatG |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Nein b) Nein c) Nein § 72 PatG |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Veröffentlichung im Patentblatt Eintragung im Patentregister § 51 PatG |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.