Nationales Recht zum EPÜ, V. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents, Schweden
V. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Schweden |
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1Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents |
Bei Patenten, für die der Erteilungshinweis vor dem 1. Juli 2014 im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wurde: sowohl die ursprüngliche Fassung als auch die Übersetzung, soweit sie übereinstimmen; in Nichtigkeitsverfahren die vom EPA veröffentlichte Fassung. Bei Patenten, für die der Erteilungshinweis ab dem 1. Juli 2014 im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wurde: die vom EPA veröffentlichte ursprüngliche Fassung. § 90 PatG |
2Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen? |
Ja § 91(3) PatG (Aufgehoben 2014 und damit nur auf Anmeldungen anwendbar, die vor dem 1. Juli 2014 eingereicht wurden.) |