Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Ungarn
VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Ungarn |
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1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 14 (2), 77 (3) oder Art. 78 (2) EPÜ Art. 84/F(1), (3) PatG |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Entrichtung der Anmelde- und der Recherchengebühr: 37 40050 000 HUF zuzüglich einer zusätzlichen Gebühr ab dem 11. Anspruch für jeweils 10 Patentansprüche (11. bis 20. Anspruch: 1 9002 500 HUF, 21. bis 30. Anspruch: 3 8005 100 HUF, ab dem 31. Anspruch: 5 6007 500 HUF) b) Einreichung einer ungarischen Übersetzung Art. 3(1) GebVO |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
a) 2 Monate nach Stellung des Umwandlungsantrags oder – falls der Antrag nicht beim HIPO gestellt worden ist – nach dessen Eingang b) 4 Monate nach Stellung des Umwandlungsantrags oder – falls der Antrag nicht beim HIPO gestellt worden ist – nach dessen Eingang Art. 84/F(2) und (3) PatG |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Sofern kein internationaler Vertrag etwas anderes bestimmt, müssen ausländische Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz im EWR einen vor dem HIPO zugelassenen Vertreter benennen. Dieser muss kein Inlandsvertreter sein, aber seinen Sitz im EWR haben. Art. 51(1), (4) PatG |
5Besonderheiten |
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