Nationales Recht zum EPÜ, VIII. Zahlung von Gebühren, Kroatien
VIII. Zahlung von Gebühren
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Kroatien |
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1Nationale Bestimmungen |
GesG |
2Zahlungsempfänger Bankverbindungen |
Ministry of Finance of the Republic of Croatia State Budget of the Republic of Croatia Croatian National Bank IBAN: HR12 1001 0051 8630 0016 0 BIC/SWIFT: NBHRHR2XXXX |
3Zahlungsarten |
a) Banküberweisung b) Online-Banking Wichtig: Bitte bei allen Zahlungen folgende Details angeben: "MODEL: HR63 Für jede Zahlung ist ein Zahlungsavis abzugeben mit Angabe der kroatischen Patentnummer oder, wenn diese noch nicht vergeben wurde, die vollständige europäische Patentnummer. |
4Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt |
Datum, an dem die Zahlung auf dem Konto des Staatshaushalts der Republik Kroatien eingeht. Das Auftragsdatum der Zahlung ist irrelevant. |