Nationales Recht zum EPÜ, X. Verschiedenes, Tschechische Republik
X. Verschiedenes
|
Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Tschechische Republik |
|---|---|
1Doppelschutz zugelassen? |
Nein; das nationale Patent hat in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung mit demselben Prioritätsanspruch für denselben Patentinhaber oder seinen Rechtsnachfolger schützt, keine Wirkung mehr, und zwar a) entweder von dem Zeitpunkt an, zu dem die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen das EP-Patent abgelaufen ist, ohne dass Einspruch eingelegt worden ist b) oder von dem Zeitpunkt an, zu dem das Einspruchsverfahren unter Aufrechterhaltung des EP-Patents rechtskräftig abgeschlossen ist. c) oder von dem Zeitpunkt an, zu dem das nationale Patent erteilt wird, wenn dieser Zeitpunkt nach dem unter a) oder b) genannten Zeitpunkt liegt Der Doppelschutz durch Gebrauchsmuster ist zugelassen. Art. 35e PatG |
2Räumlicher Anwendungsbereich |
Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik |