Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent, III. Doppelschutz, Belgien
III. Doppelschutz
| Teilnehmenden Mitgliedstaat | Belgien |
|---|---|
1Doppelschutz durch Einheitspatent und nationales Patent möglich? |
Nein |
2Doppelschutz durch klassisches europäisches Patent und nationales Patent möglich? |
Nein |
3Beschreibung |
Gemäß Artikel XI.86 WGB ist in Belgien kein Doppelschutz eines europäischen Patents – mit oder ohne einheitliche Wirkung – und eines nationalen Patents zulässig. Aus Gründen im Zusammenhang mit dem zeitlichen Anwendungsbereich der maßgeblichen Patentvorschriften enthielten die früheren Rechtsvorschriften, nämlich Artikel 5 des Gesetzes vom 21. April 2007 und Artikel 7 des Gesetzes vom 8. Juli 1977, ähnliche Bestimmungen. Der Wortlaut der Bestimmungen unterscheidet nicht zwischen einem klassischen europäischen Patent und einem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung. Darüber hinaus ist, wie bereits erwähnt, kein Doppelschutz für dieselbe Erfindung durch ein Einheitspatent und durch einen nationalen Schutz auf Grundlage eines klassischen europäischen Patents zulässig. Dieser Ausschluss ist in Artikel XI.83, Abs. 5 WGB geregelt. |