Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent, III. Doppelschutz, Deutschland
III. Doppelschutz
| Teilnehmenden Mitgliedstaat | Deutschland |
|---|---|
1Doppelschutz durch Einheitspatent und nationales Patent möglich? |
Ja |
2Doppelschutz durch klassisches europäisches Patent und nationales Patent möglich? |
Ja (falls keine Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung für EP) Nein (falls Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung für EP) |
3Beschreibung |
Das Begleitgesetz sieht die Möglichkeit eines Doppelschutzes zwischen einem nationalen Patent und einem europäischen Patent bzw. einem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung vor. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass Artikel II § 8 IntPatÜbkG, der das bislang geltende Doppelschutzverbot zwischen nationalen Patenten und europäischen Patenten vorsieht, auf europäische Patente mit einheitlicher Wirkung nicht zur Anwendung gebracht wird (neuer Artikel II § 15 Absatz 1 IntPatÜbkG gemäß Begleitgesetz). Zum anderen soll das derzeit geltende Doppelschutzverbot nach Artikel II § 8 IntPatÜbkG im Verhältnis nationaler Patente und europäischer Patente nur noch dann gelten, wenn das europäische Patent aufgrund der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nach Artikel 83 Absatz 3 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht nicht der ausschließlichen Gerichtsbarkeit des Einheitlichen Patentgerichts unterliegt. Als Ausgleich für die Möglichkeit des Doppelschutzes sieht Artikel II § 18 IntPatÜbkG gemäß dem Begleitgesetz einen Schutzmechanismus für Beklagte in der Form der Einrede der doppelten Inanspruchnahme vor, die vor den nationalen Gerichten erhoben werden kann. Hierdurch soll nach Möglichkeit vermieden werden, dass eine beklagte Partei vor einem nationalen Gericht und vor dem Einheitlichen Patentgericht doppelt in Anspruch genommen wird. |