II. Sicherheitsnetz

Ja

Artikel II § 7 Absatz 1 IntPatÜbkG bestimmt, dass für das mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische Patent Jahresgebühren nach § 17 PatG zu entrichten sind. Sie werden jedoch erst für die Jahre geschuldet, die dem Jahr folgen, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist. Fälligkeit und Zahlungsfristen richten sich nach den Vorschriften des Patentkostengesetzes (PatKostG).

§ 7 Absatz 1 Satz 1 PatKostG sieht vor, dass die Jahresgebühren für Patente bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Fälligkeit zu zahlen sind. Wird die Gebühr nicht innerhalb dieser Frist gezahlt, so kann die Gebühr mit einem Verspätungszuschlag noch bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Fälligkeit gezahlt werden (§ 7 Absatz 1 Satz 2 PatKostG). Damit sieht bereits das geltende deutsche Recht eine Absicherung für Fälle der verspäteten Zahlung von Jahresgebühren vor.

Die Fälligkeit richtet sich im Grundsatz nach § 3 Absatz 2 Satz 1 PatKostG. Dieser bestimmt, dass die Jahresgebühren für Patente für die folgende Schutzfrist am letzten Tag des Monats fällig werden, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt.

Vor diesem Hintergrund wird gemäß dem Begleitgesetz ein neuer Artikel II § 15 Absatz 3 IntPatÜbkG aufgenommen, um sicherzustellen, dass ein europäisches Patent aufrechterhalten werden kann, wenn der Antrag auf einheitliche Wirkung nach einem – ggf. längeren – Verfahren vor dem Europäischen Patentamt oder dem Einheitlichen Patentgericht zurückgewiesen wird und die Zahlungsfrist für die Aufrechterhaltung eines europäischen Patents ohne die Neuregelung verstrichen wäre.

Im Falle der Zurückweisung eines Antrags auf einheitliche Wirkung sind Anknüpfungspunkte für die Bestimmung der Fälligkeit zur Zahlung von Jahresgebühren nach der neuen Vorschrift die Zustellung der Entscheidung des Europäischen Patentamts oder bei einer Klage nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe i des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht die Zustellung der Entscheidung des Einheitlichen Patentgerichts, die Rechtskraft erlangt. Ergibt sich nach § 3 Absatz 2 Satz 1 PatKostG zugunsten des Patentinhabers eine spätere Fälligkeit, so ist diese maßgeblich.