Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent, III. Doppelschutz, Luxemburg
III. Doppelschutz
Teilnehmenden Mitgliedstaat
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| Teilnehmenden Mitgliedstaat | Luxemburg |
|---|---|
1Doppelschutz durch Einheitspatent und nationales Patent möglich? |
Siehe nachfolgende Beschreibung |
2Doppelschutz durch klassisches europäisches Patent und nationales Patent möglich? |
Nein |
3Beschreibung |
Nach dem derzeitigen Stand der Gesetzgebung ist der Doppelschutz durch ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung und ein nationales Patent nicht ausgeschlossen. Ein Ausschluss ist für einen in Vorbereitung befindlichen Gesetzentwurf geplant. |