Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent, III. Doppelschutz, Lettland
III. Doppelschutz
| Teilnehmenden Mitgliedstaat | Lettland |
|---|---|
1Doppelschutz durch Einheitspatent und nationales Patent möglich? |
Nein |
2Doppelschutz durch klassisches europäisches Patent und nationales Patent möglich? |
Nein |
3Beschreibung |
Abschnitt 75 des lettischen Patentgesetzes wurde wie folgt geändert und um einen Verweis auf das Einheitspatent ergänzt: Wurden ein europäisches Patent oder ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung und ein nationales Patent für ein und dieselbe Erfindung mit gleichem Anmeldetag oder – falls eine Priorität beansprucht wurde – mit gleichem Prioritätstag an ein und dieselbe Person oder deren Rechtsnachfolger erteilt, verliert für den Fall, dass dem Europäischen Patentamt kein Einspruch gegen die Erteilung eines Patents nach Maßgabe von Artikel 99 (1) EPÜ zugegangen ist, ab dem Tag, an dem die Frist für die Einlegung eines Einspruchs endet, und für den Fall, dass Einspruch eingelegt wurde, ab dem Tag, an dem die Prüfung des jeweiligen Einspruchs abgeschlossen ist und eine endgültige Entscheidung zur Aufrechterhaltung des in Kraft befindlichen europäischen Patents getroffen wurde, das nationale Patent seine Wirkung. |