III. Doppelschutz

Ja (unter bestimmten Voraussetzungen)

Ja (unter bestimmten Voraussetzungen)

Artikel 31 des slowenischen Gesetzes über das gewerbliche Eigentum regelt den Doppelschutz (maschinelle Übersetzung ins Deutsche):

(1) Wenn ein europäisches Patent, mit dem Schutz in der Republik Slowenien beantragt wird, unabhängig davon, ob dessen einheitliche Wirkung eingetragen ist, und ein nationales Patent, das derselben Person für dieselbe Erfindung erteilt wurde, denselben Anmeldetag haben und denselben Prioritätstag beanspruchen, so gilt die Rechtswirkung des nationalen Patents ab dem Tag als erloschen, an dem das EPA den Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt veröffentlicht hat.

(2) Wenn das EPA für ein europäisches Patent, mit dem Schutz in der Republik Slowenien beantragt wird, die einheitliche Wirkung eingetragen hat, so gilt die Rechtswirkung dieses europäischen Patents als in das Patentregister beim Amt eingetragenes nationales Patent ab dem Tag als erloschen, an dem das EPA den Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt veröffentlicht hat.

Gemäß Artikel 3 (3) des slowenischen Gesetzes über das gewerbliche Eigentum begründet eine nationale Anmeldung kein gewerbliches Schutzrecht, wenn eine frühere Anmeldung im Ausland eingereicht und vom Anmelder Schutz in der Republik Slowenien angestrebt wurde. Daher entfaltet eine nationale Patentanmeldung keine Wirkung, wenn sie nach einer europäischen Patentanmeldung für dieselbe Erfindung eingereicht wurde.

Wurde die nationale Patentanmeldung vor einer europäischen Patentanmeldung eingereicht, hat die nationale Patentanmeldung Wirkung. In diesem Fall ist der Doppelschutz möglich.