a) Technischer Beitrag

In T 1784/06 bestätigte die Kammer den Comvik-Ansatz und stellte fest, es wäre paradox, eine erfinderische Tätigkeit auf der Grundlage einer nichttechnischen Innovation (wie eines Organisations-, Verwaltungs-, Geschäfts- oder mathematischen Algorithmus) anzuerkennen, die keinen anderen technischen Bezug hat als den (naheliegenden) Wunsch, sie auf einem Universalrechner zu implementieren. Soll für eine ihrem Wesen nach nichttechnische Lösung (hier: einen mathematischen Algorithmus) ein technischer Charakter aus der gelösten Aufgabe abgeleitet werden, muss diese Aufgabe technisch sein. Andernfalls bleibt die Lösung nichttechnisch und wird bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit nicht berücksichtigt (T 566/11). Die Kammer stimmte der Aussage zu, dass es für eine nichttechnische Aufgabe eine technische Lösung geben kann. Soll jedoch für eine ihrem Wesen nach nichttechnische Lösung (mathematischer Algorithmus) ein technischer Charakter aus der gelösten Aufgabe abgeleitet werden, so muss diese Aufgabe technisch sein.

In T 1145/10 stellte die Kammer Folgendes fest: Es kann zulässig sein, die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit für eine Erfindung, die eine Mischung aus technischen und nichttechnischen Merkmalen umfasst, von einem "Universalrechner" aus zu beginnen. Bei der Begründung der erfinderischen Tätigkeit sollte jedoch in der Regel erwähnt werden, welche Merkmale, insbesondere welche technischen Merkmale der Erfindung, durch diesen bekannten Stand der Technik vorweggenommen sind. Wenn spezifische technische Merkmale bzw. eine solche Funktionalität des standardmäßigen computergestützten Systems zur Implementierung der nichttechnischen Merkmale erforderlich sind, sind diese spezifischen, allgemein bekannten technischen Merkmale bzw. ist diese Funktionalität deutlich anzugeben (s. auch T 1930/13).

In T 1379/11 stellte die Kammer fest, dass der nächstliegende Stand der Technik in der Regel ausgehend von der zu lösenden technischen Aufgabe und/oder den technischen Merkmalen der Erfindung bestimmt wird. Der nächstliegende Stand der Technik muss die nichttechnischen Merkmale des Anspruchs normalerweise nicht umfassen. Andererseits können Merkmale, die isoliert betrachtet als nichttechnisch angesehen würden, dennoch technische Anforderungen vorschreiben oder zum technischen Charakter der Erfindung beitragen. Solche Merkmale sollten bei der Auswahl eines Ausgangspunkts für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit berücksichtigt werden.

In T 483/11 befand die Kammer, dass ein Merkmal nicht automatisch den technischen Charakter seines Kontexts übernimmt. Das Merkmal muss selbst einen Beitrag zum technischen Kontext oder zu den technischen Aspekten der Erfindung leisten (s. auch T 1722/12).