2.4.2 Stichtag für Vermutung und Widerlegung

Die Prioritätsberechtigung wird erst relevant, wenn der Nachanmelder die Priorität gemäß R. 52 EPÜ in Anspruch nimmt, d. h. in der Regel am Anmeldetag der Nachanmeldung oder zu einem anderen Zeitpunkt innerhalb von 16 Monaten nach dem Anmeldetag der Prioritätsanmeldung. Folglich besteht die Berechtigungsvermutung zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Priorität, und auch die Widerlegung dieser Vermutung muss sich auf diesen Zeitpunkt beziehen. Spätere Entwicklungen können die widerlegbare Vermutung nicht beeinflussen (G 1/22 und G 2/22, Nr. 109 der Gründe).