4.2.2 Einschränkung bei Teilpriorität – G 1/15

Die folgende Einschränkung wurde in T 282/12 gemacht, die sich auf "Teilpriorität" bezog (s. auch G 1/15, ABl. 2017, A82): Die Beurteilung der Priorität mittels eines Tests nach Art. 123 (2) EPÜ könne unter bestimmten Umständen zu falschen Schlussfolgerungen führen, denn es gebe kein Konzept einer "Teilgültigkeit" von Änderungen, wohl aber das einer "Teilpriorität" (s. ausführliche Zusammenfassungen dieser Entscheidung in Kapitel II.D.5.1. und II.D.6.3.3 unten). Siehe auch G 1/15 in diesem Kapitel II.D.6.3.2.