4. Identität der Erfindung
Menu
Home
Rechtstexte
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
II. Patentanmeldung und Änderungen
D. Priorität
4. Identität der Erfindung
4.2. Offenbarung als Grundlage für das Prioritätsrecht nach Artikel 87 (1) EPÜ
Drucken
Facebook
Twitter
Linkedin
Email
4.2. Offenbarung als Grundlage für das Prioritätsrecht nach Artikel 87 (1) EPÜ
Übersicht
4.2. Offenbarung als Grundlage für das Prioritätsrecht nach Artikel 87 (1) EPÜ
4.2.1 Grundsätzlich Auslegung in der gleichen Weise wie für Artikel 123 (2) EPÜ
4.2.2 Einschränkung bei Teilpriorität – G 1/15
Zurück
Weiter