P. Beitritt
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung bis 31. Dezember 2025 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 11. Auflage (PDF). |
Gemäß Art. 105 EPÜ kann jeder Dritte nach Ablauf der Einspruchsfrist nach Maßgabe der Ausführungsordnung dem Einspruchsverfahren beitreten, wenn er nachweist, dass gegen ihn Klage wegen Verletzung dieses Patents erhoben worden ist, oder er nach Aufforderung des Patentinhabers, eine angebliche Patentverletzung zu unterlassen, gegen diesen Klage auf Feststellung erhoben hat, dass er das Patent nicht verletze. Nach Art. 105 (2) EPÜ wird ein zulässiger Beitritt als Einspruch behandelt.
Der Rechtsbegriff des Beitritts gemäß Art. 105 EPÜ schafft einen besonderen Rechtsrahmen für das Rechtsinstitut des Einspruchs außerhalb der Einspruchsfrist nach Art. 99 EPÜ, aber dennoch vor den zuständigen Organen des EPA, darunter auch den Beschwerdekammern. Dieser Ausnahmecharakter schließt von sich aus eine weite Auslegung und Anwendung dieses Rechtsbehelfs aus (G 2/24, ABl. 2026, A24). Ein Beitritt ist möglich, wenn zu ein und demselben europäischen Patent sowohl ein Einspruchsverfahren beim EPA als auch gleichzeitig ein Verletzungsverfahren bei einem nationalen Gericht anhängig sind (G 4/91, ABl. 1993, 707).
Artikel 105 EPÜ soll Dritten nach Ablauf der Einspruchsfrist das Recht einräumen , die Rechtsgültigkeit eines europäischen Patents, dessen Verletzung ihm vorgeworfen wird, im zentralisierten Verfahren nach dem EPÜ in der Verwaltungsphase vor der Einspruchsabteilung und/oder in der verwaltungsgerichtlichen Phase vor den Beschwerdekammern überprüfen zu lassen (G 1/94, ABl. 1994, 787, G 2/24, ABl. 2026, A24).