1.6. Gebühren

Der Beitretende im Einspruchsverfahren hat gemäß Art. 105 (2) EPÜ, Art. 2 (1) Nr. 10 GebO, die Einspruchsgebühr zu entrichten (s. R. 89 (2) Satz 2 EPÜ).

Erfolgt der Beitritt erst im Beschwerdeverfahren, so braucht der Beitretende mehreren Entscheidungen zufolge keine Beschwerdegebühr zu entrichten, wenn er nicht die Stellung eines selbstständigen Beschwerdeführers beansprucht (s. T 27/92 date: 1994-07-25, T 684/92, T 467/93, T 471/93, T 590/94, T 144/95, T 886/96, T 989/96 und G 3/04, ABl. 2006, 118). In T 1011/92 und T 517/97 (ABl. 2000, 515) entschied die Kammer, dass ein Beitretender die Beschwerdegebühr entrichten müsse, wenn er in dem Sinn die Rechtsstellung eines selbstständigen Beschwerdeführers erlangen wolle, dass er das Beschwerdeverfahren nach Rücknahme der Beschwerde durch den ursprünglichen Beschwerdeführer selbstständig fortsetzen könne (s. in diesem Kapitel III.P.2.). In T 144/95 jedoch, in der im Beschwerdeverfahren eine Beitrittserklärung eingereicht und die Beschwerdegebühr entrichtet wurde, ordnete die Kammer (auf Antrag des Beitretenden) die Rückzahlung der Beschwerdegebühr an. S. auch T 2597/22. Laut der Kammer kann nach Art. 107 EPÜ 1973 eine zulässige Beschwerde nur von einem Beteiligten eingelegt werden, der bereits an dem dieser Entscheidung vorausgegangenen Verfahren beteiligt gewesen und durch sie beschwert ist. Sei die Beitrittserklärung im Beschwerdeverfahren eingereicht worden, so habe der Beitretende diese Voraussetzungen nicht erfüllen können und könne unter Bezugnahme auf G 1/94, ABl. 1994, 787 nicht als Beschwerdeführer (sondern nur als Einsprechender) betrachtet werden. Die Entrichtung der Beschwerdegebühr – eine der Voraussetzungen für eine zulässige Beschwerde – ändert daran nichts. Die Kammer ergänzte, während Art. 105 EPÜ 1973 eine Ausnahme in Bezug auf die Frist für die Entrichtung der Einspruchsgebühr gemäß Art. 99 EPÜ 1973 vorsehe, gebe es hinsichtlich der Frist für die Entrichtung der Beschwerdegebühr keine entsprechende Ausnahme. Siehe jedoch die Vorlageentscheidung T 1286/23, in der die Kammer es für logisch befand, dass im Fall, in dem man davon ausgeht, dass ein Beitretender die Beschwerdeführerstellung erlangen kann, auch die Beschwerdegebühr entrichtet werden muss, wenn der Beitretende den Anspruch auf diese Stellung wirksam geltend machen will.

In G 3/04 (ABl. 2006, 118) befand die Große Beschwerdekammer, dass es keine gesetzliche Grundlage dafür gebe, vom während des Beschwerdeverfahrens Beigetretenen die Zahlung der Beschwerdegebühr zu verlangen. Vorsorglich, aber ohne Rechtsgrund gezahlte Gebühren werden zurückerstattet.