a) Anordnung einer anderweitigen Kostenverteilung 

Nach Ansicht der Kammer in T 514/01 seien durch die verspätete Behauptung einer offenkundigen Vorbenutzung in der ersten mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung zusätzliche Kosten entstanden, weil es, um der behaupteten offenkundigen Vorbenutzung nachzugehen, einer zweiten mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung bedurft habe.

Ähnlich verhielt es sich in der Sache T 561/19, in der der Einsprechende (Beschwerdeführer) Dokument D15 in der ersten mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung einreichte. D15 wurde zugelassen und die mündliche Verhandlung vertagt. Die Einspruchsabteilung erlegte dem Einsprechenden die aus der zweiten mündlichen Verhandlung entstandenen Kosten auf. Da keine ausreichende Rechtfertigung für das verspätete Einreichen vorlag und das verspätete Einreichen sowohl die Verlegung der mündlichen Verhandlung als auch zusätzliche Kosten für die Gegenpartei nach sich zog, bestätigte die Kammer die Entscheidung der Einspruchsabteilung.

In T 117/86 (ABl. 1989, 401) hatte der Beschwerdeführer mit der Beschwerdebegründung zwei neue Entgegenhaltungen aus dem Stand der Technik sowie eine unter Eid abgegebene Erklärung vorgelegt, die die mangelnde erfinderische Tätigkeit der betreffenden Erfindung beweisen sollten. Die Kammer vertrat die Auffassung, dass allein schon durch die Vorlage neuer Unterlagen nach Ablauf der neunmonatigen Einspruchsfrist der anderen Partei zusätzliche Kosten entstehen können, die aus Gründen der Billigkeit eine anderweitige Kostenverteilung rechtfertigen.

Sich ausdrücklich auf T 117/86 beziehend, entschied die Kammer in T 416/87, dass die Tatsache, dass der Anmelder in der Beschwerdeschrift ausschließlich drei neue Dokumente heranzog und erstmals auch die Frage der Neuheit auf der Grundlage eines bereits im Streitpatent erörterten Dokuments aufwarf, einen Missbrauch des Einspruchsverfahrens darstelle. Durch die Einführung von Argumenten und Dokumenten, die mit dem Inhalt des ursprünglichen Einspruchs nur wenig zu tun hatten, lege der Beschwerdeführer in der Beschwerdephase praktisch einen neuen Einspruch ein. Dies könne definitionsgemäß nicht Zweck einer Beschwerde sein. Obwohl der Beschwerdegegner eindeutig angegeben habe, dass er nur im Fall einer mündlichen Verhandlung eine Kostenentscheidung beantragen würde, rechtfertigte der vorliegende Verfahrensmissbrauch die Verteilung der während der Beweisaufnahme entstandenen Kosten.

Einen Missbrauch des Beschwerdeverfahrens stellten nach Ansicht der Kammer in T 83/93 auch die Vorlage fünf neuer Dokumente, die ohne Angabe von Gründen erst 40 Monate nach Ablauf der Einspruchsfrist als Beweismittel eingereicht wurden, und die Reaktivierung des Einwands nach Art. 100 c) EPÜ 1973 auf der Basis neuer Tatsachen und Beweismittel 51 Monate nach Ablauf der Einspruchsfrist dar.

In T 867/92 (ABl. 1995, 126) waren die Ansprüche während des Einspruchsverfahrens geändert worden. Achtzehn Monate nach der Änderung der Ansprüche gab der Beschwerdeführer (Einsprechende) in der Beschwerdebegründung einen neuen Stand der Technik an. Die Kammer stellte fest, dass das EPÜ für die Angabe eines neuen Stands der Technik im Anschluss an eine Änderung der Ansprüche keine Frist vorschreibt. Ein Einsprechender, der einen neuen Stand der Technik mit erheblicher Verspätung angebe, ohne diese Verspätung näher zu begründen, müsse aber damit rechnen, dass er die Kosten zu tragen habe, die dem Patentinhaber durch die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung entstünden, in der die Sache aufgrund des neuen Dokuments nicht abgeschlossen werden könne. Da aber kein Grund zu der Annahme bestehe, dass der Beschwerdeführer das Verfahren im betreffenden Fall absichtlich missbraucht habe, habe es der Billigkeit entsprochen, dass der Beschwerdeführer nur die Hälfte dieser Kosten trage.

In T 416/00 legte der Beschwerdeführer (Einsprechende) ein Dokument vor, das im Streitpatent zitiert und im Einspruchsverfahren erwähnt, aber bis zum Beschwerdeverfahren zwischen den Beteiligten niemals erörtert worden war. In der Verhandlung vor der Einspruchsabteilung war es sogar ausdrücklich verworfen worden. Die Kammer stellte fest, dass die Forderung des Einsprechenden, dieses Dokument, auf das er in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung nicht eingegangen sei, überraschend zu verwenden, der zügigen und vollständigen Erledigung des Falls in beiden Instanzen zuwiderlaufe. Auch wenn es sich nicht um eine bewusste Taktik des Einsprechenden handle, sei das Ergebnis im Hinblick auf den Grundsatz eines fairen Verfahrens dasselbe. Dem Antrag des Beschwerdegegners, die Verfahrenskosten anderweitig zu verteilen wurde stattgegeben.

In T 2549/12 hatte der Beschwerdeführer mit der Beschwerdebegründung Dokumente eingereicht, die neues Vorbringen darstellten und eine neue Diskussion mit einem neuen Sachverhalt eröffneten, der nicht Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung gewesen war. Die Kammer ließ diese Dokumente nicht zum Verfahren zu. Hinsichtlich der Kostenverteilung erklärte die Kammer, wenn wie im vorliegenden Fall durch neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren ein vollkommen neuer Sachverhalt eingeführt wird und für das verspätete Vorbringen keine mildernden Umstände vorliegen, was die versäumten Möglichkeiten, den Sachverhalt in der ersten Instanz vorzubringen, und die fehlende Rechtfertigung oder Erläuterung betrifft, dann ist es angebracht, eine anderweitige Kostenverteilung nach Art. 104 (1) EPÜ anzuordnen.

Das erst im Beschwerdeverfahren eingereichte Dokument D18 wurde in T 671/03 als Änderung des Vorbringens des Beschwerdeführers gemäß Art. 10b VOBK 2003 gewertet. Wäre dieses Dokument innerhalb der Einspruchsfrist eingereicht worden, so wäre es nicht notwendig gewesen, seine Zulassung zum Verfahren im Rahmen der mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren zu erörtern. Die Kosten für die Vorbereitung und Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, in der vor allem die Zulassung von Dokument D18 erörtert wurde, hätte vermieden werden können. Aus Billigkeitsgründen ordnete die Kammer eine entsprechend geänderte Kostenverteilung an.

In T 493/11 brachte der Beschwerdegegner (Einsprechende) wichtige Beweismittel in einem späten Verfahrensstadium vor, nämlich erst zwei Monate vor dem Tag der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, ohne die Verzögerung stichhaltig zu begründen und vor allem ohne alle notwendigen Angaben zu machen. Die Kammer betonte, dass der Beschwerdegegner für die Vollständigkeit seines Vorbringens allein verantwortlich sei. Infolgedessen hafte er auch für jede Verzögerung, durch die dem anderen Beteiligten zusätzliche Kosten entstünden, und in diesem Fall sei eine Kostenverteilung gerechtfertigt.

Ähnlich hatte in T 2165/08 vom 6. März 2013 date: 2013-03-06 der Beschwerdeführer (Patentinhaber) seine Hilfsanträge 1 bis 3 einen Monat bzw. weitere Unterlagen sogar noch kürzer vor der mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren eingereicht. Die Kammer erklärte, es sei immer inakzeptabel, wenn eine Partei Beweismittel ohne jede Erläuterung vorlege – es sei denn, deren Relevanz ist offensichtlich. Die Beweismittel praktisch am Verfahrensende und lediglich mit der Aussage vorzulegen, eine Erläuterung werde noch später folgen, sei jedoch nicht nur unhöflich, sondern stelle einen klaren und offensichtlich bewussten Versuch dar, die Vorbereitung des Beschwerdegegners auf die mündliche Verhandlung zu untergraben. Damit werde die effiziente Durchführung der mündlichen Verhandlung gefährdet und das Verfahren missbraucht, was eine Kostenverteilung rechtfertige.

In T 1763/12 ließ die Kammer das Dokument O6A zum Verfahren zu, obwohl es erst drei Tage vor dem anberaumten Termin der mündlichen Verhandlung eingereicht wurde. Der Beschwerdeführer (Einsprechende) nannte keine Gründe, warum er das Dokument O6A erst in einem so späten Verfahrensstadium vorgelegt hatte und warum er es nicht früher einreichen konnte. Dies hatte zur Folge, dass sich die Diskussion in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer auf die Frage der Zulassung von O6A beschränkte und keine inhaltlichen Fragen erörtert wurden. Bei einer früheren Einreichung des Dokuments wäre dies vermieden worden. Nach Auffassung der Kammer entsprach es der Billigkeit, dem Beschwerdeführer (Einsprechenden) die dem Beschwerdeführer (Patentinhaber) in Zusammenhang mit der mündlichen Verhandlung entstandenen Kosten aufzuerlegen.

In T 2233/09 informierte der Beschwerdeführer (Einsprechende) am Tag vor der mündlichen Verhandlung über seine Namensänderung und reichte eine Kopie einer Fusionsurkunde ein. Die Kammer entschied, dass der Beschwerdeführer in der Lage gewesen wäre, den erforderlichen Nachweis für die Übertragung der Beschwerdeführerstellung weit vor dem Termin der mündlichen Verhandlung vorzulegen, und dass die Vertagung der mündlichen Verhandlung durch sein Verhalten verursacht wurde. Aus Gründen der Billigkeit wurden dem Beschwerdeführer daher die Kosten auferlegt, die dem Beschwerdegegner durch die neue mündliche Verhandlung entstanden waren.

In T 874/03 wurde in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer ein neuer Stand der Technik samt Übersetzung eingereicht. Die Kammer ließ das Dokument ins Verfahren zu und stellte fest, dass die Kosten einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren dann, wenn die Sache wegen des verspäteten Vorbringens von Tatsachen und Beweismitteln an die erste Instanz zurückverwiesen werden muss, in der Regel von der für das verspätete Vorbringen verantwortlichen Partei zu tragen sind.

In T 1033/09 wurde die mündliche Verhandlung vertagt, was darauf zurückzuführen war, dass der Beschwerdegegner während der mündlichen Verhandlung einen Hilfsantrag überreichte, der zum Verfahren zugelassen wurde. Nach Ansicht der Kammer konnte es keinem Zweifel unterliegen, dass der in der mündlichen Verhandlung überreichte Hilfsantrag eine Änderung des Vorbringens des Beschwerdegegners nach Einreichung der Erwiderung auf die Beschwerdebegründung, d. h. im Sinne von Art. 13 (1) VOBK 2007 darstellte. Die Kammer war daher der Auffassung, dass es der Billigkeit entsprach, eine Kostenverteilung zugunsten des Beschwerdeführers festzusetzen.