4. Zustellung an Dritte

In T 261/07 wurde die Entscheidung, das Patent zu widerrufen, an eine Person zugestellt, die nicht beim Patentinhaber angestellt war (an den die Zustellung adressiert war), sondern bei einem Unternehmen, das Post im Namen des Patentinhabers annahm. In den Akten gab es keine Empfangsbestätigung durch den Patentinhaber, der behauptete, dass er die Entscheidung nie erhalten habe. Im Anschluss an T 172/04 und T 743/05 entschied die Kammer, dass aus Gründen der Rechtssicherheit eine Zustellung an den Adressaten erfolgt ist, wenn eine vom Adressaten bevollmächtigte Person das Schriftstück angenommen hat (ähnlich in T 261/07 und T 2210/10). Auch in T 1535/10 entschied die Kammer, dass, wenn der Empfänger über keine eigene Poststelle verfügt und sich als Ausgleich dafür einer "fremden" Poststelle bedient, er für die Frage der Zustellung von fristgebundenen Mitteilungen die "fremde" Poststelle wie eine eigene Poststelle gelten lassen muss. Eine Verzögerung der Weiterleitung von der Poststelle ist dann der Risikosphäre des Empfängers zuzurechnen.

In J 35/97 war eine Mitteilung einem Dritten, der vom Beschwerdeführer nicht bevollmächtigt war, die Sendung in Empfang zu nehmen, ausgehändigt worden. Er war zwar im Geschäft des Empfängers anwesend, war aber kein Angestellter. Somit konnte nach Ansicht der Juristische Beschwerdekammer nicht von einer Zustellung gemäß Abs. 12 (1) und (2) der PostkundenschutzVO gesprochen werden. Der Dritte konnte auch keiner der möglichen Kategorien von Ersatzempfängern zugeordnet werden. Es fehlte auch jeglicher Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer die Mitteilung je zu Gesicht bekommen hatte. Die Kammer stellte daher fest, dass das EPA eine ordnungsgemäße Zustellung nicht bewiesen hatte.

In J 28/10 befand sich das Büro des Vertreters in einem großen Gebäude in einem Gewerbegebiet, und die eingehende Post für die Anwaltskanzlei wurde beim Pförtner abgegeben. Der Pförtner war Angestellter eines Sicherheitsdienstes, der in einer vertraglichen Beziehung zu dem Unternehmen stand, das das Gewerbegebiet verwaltete, in dem der Vertreter sein Büro gemietet hatte. Dies ließ die Juristische Beschwerdekammer zu dem Schluss kommen, dass der Vertreter über die Einzelheiten und die Funktionsweise dieses Postempfangssystems, einschließlich aller damit verbundenen Risiken, bestens informiert war. Durch die Inanspruchnahme eines externen Dienstes für den Postempfang akzeptierte der Vertreter, dass dieser externe Dienst in Bezug auf die Zustellung von fristgebundenen Mitteilungen so behandelt wird, als wäre er sein eigener.