5.2. Zustellung nach Regel 125 (4) EPÜ

Wenn ein Schriftstück dem Empfänger zugegangen ist, das EPA aber nicht nachweisen kann, dass es formgerecht zugestellt wurde, oder das Schriftstück unter Verletzung von Zustellungsvorschriften zugegangen ist, gilt das Schriftstück als an dem Tag zugestellt, den das EPA als Tag des Zugangs nachweist (R. 125 (4) EPÜ). In Fällen, in denen das EPA nicht in der Lage ist, das tatsächliche Datum der Zustellung nachzuweisen, wird z. B. ein von den Empfängern selbst verschicktes Schreiben mit Angabe des Eingangsdatums als Nachweis akzeptiert. Geht aus einer Antwort der Adressaten hervor, dass sie das Schriftstück erhalten haben, ohne dass sie das Datum der Zustellung nennen, gilt das Datum, an dem diese Antwort verfasst wurde, als Datum der Zustellung (EPÜ Richtlinien E‑II, 2.6 - Fassung April 2025, zu R. 125 (4) EPÜ). Siehe auch T 1535/10, T 1553/13 und J 4/13.