5.3. Absicherungen im Falle einer verspäteten Zustellung

Für den Fall, dass ein Dokument außergewöhnlich spät zugestellt wurde, gilt eine neue Absicherungsklausel, die im letzten Satz der überarbeiteten R. 126 (2) EPÜ und R. 127 (2) EPÜ eingeführt wurde. Insbesondere wenn das EPA nicht nachweisen kann, dass ein Schriftstück den Empfänger innerhalb von sieben Tagen nach dem Tag erreicht hat, auf den es datiert ist, verlängert sich eine durch den fiktiven Zugang dieses Schriftstücks ausgelöste Frist um die diese sieben Tage überschreitende Anzahl von Tagen. Siehe Mitteilung des EPA vom 25. November 2022 über rechtliche Änderungen zur Unterstützung der digitalen Transformation im Patent­erteilungs­verfahren (ABl. 2022, A114) und Mitteilung des EPA vom 6. März 2023 über die geänderten R. 126, 127 und 131 EPÜ (ABl. 2023, A29).