2.2.1 Maßgebliche Bestimmungen

Gemäß Art. 5 (2) und 7 (2) GebO stellt das EPA laufende Konten für die Entrichtung der an das EPA zu zahlenden Gebühren zur Verfügung (nicht jedoch für die Gebühren gemäß Art. 17 VEP, Zusatzpublikation 2, ABl. 2019 – s. D 9/17). Es gelten hier die VLK und ihre Anhänge. Für die geltende Fassung und zugehörige Mitteilung, s. Zusatzpublikation 2, ABl. 2024 und den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 25. September 2024, ABl. 2024, A81. Zahlungen von einem laufenden Konto werden per Abbuchungsauftrag vorgenommen, und die meisten Gebühren werden auf diese Weise entrichtet.