3. Wo und wie können Anmeldungen eingereicht werden?

Nach Art. 75 EPÜ kann eine europäische Patentanmeldung beim EPA oder (vorbehaltlich Art. 76 (1) EPÜ) bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz oder bei anderen zuständigen Behörden eines Vertragsstaats eingereicht werden, wenn das Recht dieses Staats es gestattet.

Laut J 3/80 (ABl. 1980, 92) obliegt die Verpflichtung, national eingereichte europäische Patentanmeldungen an das EPA weiterzuleiten, der in Betracht kommenden Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz und nicht dem Anmelder (s. auch J 1/12 in diesem Kapitel IV.A.5.1.; s. auch Kapitel III.E.2.2. "Wiedereinsetzung nur bei Versäumnis einer für den Anmelder zu befolgenden Frist").

Die Form der Einreichung ist in R. 2 EPÜ geregelt, wobei die Einreichung durch unmittelbare Übergabe, durch Postdienste oder durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung erfolgen kann. Die näheren Einzelheiten und Bedingungen werden vom Präsidenten des EPA festgelegt.

Seit dem 1. Juli 2024 können europäische Patentanmeldungen nicht mehr per Fax beim EPA eingereicht werden. Jede Übermittlung einer Patentanmeldung per Fax an das EPA gilt als nicht eingegangen (s. Beschluss des Präsidenten des EPA und Mitteilung des EPA vom 22. April 2024 über die Abschaffung der Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax (ABl. 2024, A41 bzw. ABl. 2024, A42)). Der Beschluss des Präsidenten des EPA vom 20. Februar 2019 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax (ABl. 2019, A18) gilt nur für Patentanmeldungen und Unterlagen, die am und vor dem 30. Juni 2024 per Fax beim EPA eingehen.

Die Einreichung europäischer Patentanmeldungen durch andere Verfahren wie E-Mail ist nicht zulässig (s. Mitteilung vom 12. September 2000 zur Korrespondenz mit dem Amt via E-Mail (ABl. 2000, 458)).