4.2.2 Erste Stufe des Konvergenzansatzes: Änderungen des Vorbringens – Artikel 12 (4) VOBK
In T 1522/21 erinnerte die Kammer daran, dass nach ständiger Rechtsprechung (siehe Kapitel IV.C.4.4) ein Dokument nicht automatisch Gegenstand des Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahren ist, nur weil es im Streitpatent zitiert und gewürdigt wurde. Der Einsprechende hatte sich nicht im Einspruchsverfahren, sondern erstmals in seiner Beschwerdebegründung auf diese Unterlagen bezogen. Siehe auch T 2391/18 (mit Verweis auf T 140/00).