b) Ereignisse, die die dritte Stufe des Konvergenzansatzes auslösen 

Artikel 13 (2) VOBK sieht die am weitesten reichenden Beschränkungen für einen Beteiligten vor, der sein Beschwerdevorbringen ändern möchte, und betrifft in seiner seit dem 1. Januar 2024 geltenden Fassung Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach Ablauf einer in einer Mitteilung nach R. 100 (2) EPÜ bestimmten Frist oder, wenn eine solche Mitteilung nicht ergeht, nach Zustellung einer Mitteilung nach Art. 15 (1) VOBK (siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2023, ABl. 2023, A103). Nach der am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen vorherigen Fassung von Art. 13 (2) VOBK wurde die dritte Stufe in Fällen, in denen keine Mitteilung nach R. 100 (2) EPÜ erging, durch die Zustellung der Ladung ausgelöst. Im Folgenden sind Entscheidungen zusammengefasst, die sich konkret mit diesen auslösenden Ereignissen befassen.

In T 2125/18 wies die Kammer darauf hin, dass die standardisierte Mitteilung, die der Kopie der Beschwerdebegründung beigefügt ist, keine Mitteilung nach R. 100 (2) EPÜ ist.

Die Entscheidung T 2384/18 betraf die besondere Situation, dass die Mitteilung nach Art. 15 (1) VOBK eine Aufforderung nach R. 100 (2) EPÜ an die Parteien enthielt, auf zwei in einem bestimmten Punkt der Mitteilung hervorgehobene Fragen zu antworten. Die Kammer übte ihr Ermessen gemäß Art. 13 (1) VOBK dahingehend aus, den Hilfsantrag 1a zuzulassen, der fristgerecht eingereicht worden war und spezifisch die aufgeworfenen Fragen ausräumte.