3.4.1 Artikel 112a (1) EPÜ – beschwerter Beteiligter

In dem R 1/11 zugrunde liegenden Fall war das Patent übertragen worden, und der Übertragungsempfänger hatte Beschwerde gegen die das Patent widerrufende Entscheidung der Einspruchsabteilung eingelegt. Die Eintragung des Rechtsübergangs des Patents gemäß R. 22 EPÜ war jedoch nicht vor Ablauf der Beschwerdefrist erfolgt. Mit der im Überprüfungsverfahren bekämpften Entscheidung war die Beschwerde des Übertragungsempfängers daher als unzulässig verworfen worden. Die nach Ablauf der Beschwerdefrist eingelegte Beschwerde des Übertragenden war ebenfalls als unzulässig erachtet worden. Sowohl der Übertragungsempfänger als auch der Übertragende reichten einen Antrag auf Überprüfung ein. Die Große Beschwerdekammer kam zu dem Schluss, dass das Erfordernis von Art. 112a (1) EPÜ, wonach der Antragsteller beschwert sein muss, damit ein Überprüfungsantrag zulässig ist, im Hinblick auf den Übertragungsempfänger unabhängig von dessen Beteiligtenstellung vor der Beschwerdekammer erfüllt sei, da ihm die Stellung eines Beschwerdeführers verwehrt wurde (der Antrag des Übertragungsempfängers wurde letztendlich allerdings als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen). Der Antrag des Übertragenden war hingegen eindeutig unzulässig, denn dieser wurde durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert, weil er nicht der aktuelle Inhaber war.

In R 13/22 betonte die Große Beschwerdekammer, dass sich Art. 112a (1) und 107 EPÜ beide auf die Beschwer durch eine/die Entscheidung und nicht auf die in der Entscheidung dargelegten Gründe beziehen. Außerdem sah die Große Beschwerdekammer keinen Grund, dem Begriff "beschwert" in Art. 112a (1) EPÜ eine andere Bedeutung zu geben als die von Art. 107 EPÜ. Die Rechtsprechung zum Begriff "beschwert" nach Art. 107 EPÜ war somit für die Auslegung dieses Begriffs in Art. 112a (1) EPÜ relevant. Die Große Beschwerdekammer verwies unter anderem auf die Entscheidung T 193/07, in der die Kammer der Auffassung war, dass ein Beteiligter nur dann beschwert ist, wenn die Formel der angefochtenen Entscheidung nicht seinem Antrag entsprach. Außerdem erinnerte die Große Beschwerdekammer an die weitere Rechtsprechung der Kammern, wonach in Fällen, in denen die Entscheidungsformel der Einspruchsabteilung den Widerruf des Patents vorsah, ein Einsprechender, der den Widerruf des Patents als Ganzes beantragt hatte, ungeachtet der in der Entscheidung angegebenen Gründe, nicht durch diese Entscheidung im Sinne von Art. 107 EPÜ „beschwert" war.