3.7.4 Beispiele für unwirksame Einwände

Nachfolgend sind Beispiele für Handlungen aufgeführt, die nach den jeweiligen Kammern nicht als Einwand nach R. 106 EPÜ gelten:

– Bestreiten der unzureichenden Offenbarung, oder das Anbieten neuer Dokumente (R 7/08)

– der Antrag, ein verspätet eingereichtes Dokument nicht zum Verfahren zuzulassen (R 9/09, R 17/10)

– Einwände gegen die Anhörung eines Sachverständigen (R 2/11)

– Einwände gegen eine neue Argumentationslinie der Kammer oder ein Zurückverweisungs- oder Vertagungsgesuch (R 14/11)

– wiederholte Anträge, dass die Kammer über den Umfang eines Anspruchs entscheide, wobei alle diese Anträge abgelehnt wurden (R 3/14)

– eine Erklärung (ein Hinweis), dass die Nichtzulassung eines Hilfsantrags eine Verletzung des Anspruchs eines Beteiligten auf rechtliches Gehör darstellen würde (R 6/22)