4.3.20 Weitere Beispiele für erfolglose Anträge

In R 17/13 erklärte die Große Beschwerdekammer, dass das rechtliche Gehör des Betreffenden nicht verletzt ist, wenn ein Beteiligter der Kammer mitteilt, dass er nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde, und die Sache dann in seiner Abwesenheit entschieden wird.

In R 16/12 befand die Große Beschwerdekammer, dass der Grundsatz der Verfahrensökonomie es gebietet, dass eine Beschwerdekammer sich auf die entscheidungserheblichen Fragen konzentriert. Kann ein Fall auf der Grundlage der ausreichenden Offenbarung entschieden werden, so wäre die Erörterung anderer Gründe wie etwa erfinderische Tätigkeit ein obiter dictum.

In R 4/12 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die Behauptung des Antragstellers, er habe während der Verhandlungspause von einem Dritten, der sich als jener Prüfer vorgestellt habe, der die Entscheidung erlassen habe, erfahren, dass seine Beschwerde zurückgewiesen werde, für eine angebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs irrelevant ist.

In R 21/09 hielt die Große Beschwerdekammer fest, dass nationale Urteile und in nationalen Verfahren vorgelegte Schriftstücke in das Beschwerdeverfahren eingebracht werden können. Die Zulassung derartiger Schriftstücke als Beweismittel – die der freien Würdigung durch die Kammer unterliegen – verletzt an sich das rechtliche Gehör nicht.

In R 10/08 erklärte die Große Beschwerdekammer, dass, wenn der Vorsitzende von dem in Art. 15 (5) VOBK 2007 vorgesehenen Verfahren abwich, weil er die Anträge nicht vor Beendigung der Debatte feststellte, sich dies im vorliegenden Fall nicht auf den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör nach Art. 113 (1) EPÜ auswirkte, da dieser ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu den Gründen und Beweismitteln zu äußern, auf die sich die Entscheidung der Beschwerdekammer stützte.

In R 3/08 (unter Verweis auf G 4/95, ABl. 1996, 412) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die Zulassung von mündlichen Ausführungen einer Begleitperson im Ermessen des EPA liegt. Sie fügte hinzu, dass die Ablehnung des – kurz vor der mündlichen Verhandlung gestellten – Antrags, das mündliche Vorbringen einer Begleitperson zu gestatten (das einen Dolmetscher erfordert hätte), kein schwerwiegender Verstoß gegen Art. 113 (1) EPÜ ist.

In R 12/22 befand die Große Beschwerdekammer, dass es auf einen lediglich abstrakten Verstoß gegen die in G 4/95 aufgestellten Voraussetzungen für die Zulassung von Vorbringen der Begleitperson bei der Prüfung eines Verstoßes gegen das Recht auf rechtliches Gehör nicht ankommen könne. Denn letzteres Recht beziehe sich auf die Möglichkeit, auf den Inhalt konkreter Äußerungen angemessen reagieren zu können, nicht auf das Recht, diesen Inhalt durch eine zum umfassenden Vortrag berechtigte und von einem zugelassenen Vertreter hierbei beaufsichtigte Begleitperson präsentiert zu bekommen.