1. Einführung

Die Vertretung natürlicher oder juristischer Personen in den durch das EPÜ geschaffenen Verfahren kann nur durch zugelassene Vertreter wahrgenommen werden, die in einer beim EPA geführten Liste eingetragen sind (Art. 134 (1) EPÜ). In der Liste kann jede natürliche Person eingetragen werden, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates besitzt, ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz in einem Vertragsstaat hat und die EEP bestanden hat (Art. 134 (2) EPÜ; s. auch Art. 134 (3) EPÜ). Rechtsanwälte aus den Vertragsstaaten sind ebenfalls befugt, unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 134 (8) EPÜ) die Vertretung wahrzunehmen, und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in einem Vertragsstaat können einen ihrer Angestellten bevollmächtigen, sie zu vertreten (Art. 133 (3) EPÜ).

Artikel 134a EPÜ, der durch das EPÜ 2000 eingeführt wurde, übernimmt den Inhalt des Art. 134 (8) EPÜ 1973, und das Bestehen des epi, das gemäß den Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter errichtet wurde (ABl. 1978, 85; geändert in: ABl. 1997, 130 und 350, ABl. 2002, 429, ABl. 2004, 361 und ABl. 2007, 12), wird im EPÜ festgeschrieben.

Alle Personen, die in der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter eingetragen sind, müssen Mitglieder des epi (Art. 134a (2) EPÜ; Art. 5 (1) der obengenannten Vorschriften) sein. Sie unterliegen den VDV (Zusatzpublikation 1 ABI. 2024, 145, konsolidierte Fassung des im ABl. 1978, 91 veröffentlichten Texts mit den im ABl. 2008, 14 und ABl. 2018, A57 veröffentlichten Änderungen; s. auch Art. 134a (1) c) EPÜ), sowie den epi-Richtlinien für die Berufsausübung (ABl. 2022, A61).

Die erstinstanzlichen Organe, die über die Verletzungen der beruflichen Regeln entscheiden, sind der Disziplinarrat des epi und der Disziplinarausschuss des EPA (Art. 5 VDV; s. auch die ergänzenden Verfahrensordnungen des Disziplinarrats und des Disziplinarausschusses, Zusatzpublikation 1 ABl. 2024, 156 und Zusatzpublikation 1, ABl. 2024, 166, konsolidierte Fassung der im ABl. 1980, 177 und 183 veröffentlichten Texte mit den im ABl. 2007, 552 veröffentlichten Änderungen). Die BKD entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen dieser beiden Organe (Art. 5, 8 VDV; s. auch die VOBKD, Zusatzpublikation 1, ABl. 2024, 70, konsolidierte Fassung des im ABl. 1980, 188 veröffentlichten Texts mit den im ABl. 2007, 548 veröffentlichten Änderungen). Entscheidungen der BKD werden in diesem Kapitel V.C.3. bis V.C.5. behandelt.

Für Näheres zur Vertretung vor dem EPA s. Kapitel III.V.

Die EEP, auf die in Art. 134 (2) c) EPÜ Bezug genommen wird, unterliegt insbesondere den VEP (in der ab 1. Januar 2025 geltenden Fassung, ABl. 2024, A4), sowie deren ABVEP (ABl. 2024, A25), vorbehaltlich Art. 27 (2) VEP und R. 29 (2) ABVEP (s.  dieses Kapitel V.C.2.). Die BKD ist für Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfungskommission und des Prüfungssekretariats zuständig (Art. 24 VEP). Entscheidungen dieser Kammer zu EEP-Fällen werden in diesem Kapitel V.C.2. behandelt. Beschwerden, über die nach den früheren Vorschriften der VEP und ABVEP entschieden wurde, werden erwähnt, wenn sie noch als relevant betrachtet werden.